Aktionstage in Salzburg
Mi. 08. März 2006 @ ARGE Nonntal, Salzburg
Ab 19 Uhr, Bücherstand beim Konzert von Bernadette La Hengst
Do. 09. März 2006 @ Geswi, Salzburg
Ab 19 Uhr, Vortrag: Grundeinkommen (Kollektiv Grundrisse)
Fr. 10. März 2006 @ Infoladen (Lasserstrasse 26), Salzburg
Ab 17 Uhr, Filmabend: tba.
Sa. 11. März 2006 @ Hauptbahnhof, Salzburg
Ab 15 Uhr, Demonstration: Beteiligt euch an der antikapitalistischen,
antifaschistischen Gegenoffensive, die Zweite!
Wir empfangen die EU Verteidigungs- und AußenministerInnen!
In der ersten Jahreshälfte 2006 übernimmt Österreich zum zweiten Mal die
EU-Ratspräsidentschaft. Dass bedeutet, dass in einer Vielzahl von
EU-Gremien österreichische PolitikerInnen den Vorsitz übernehmen. Die drei
informellen Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs werden laut
offiziellen Angaben aus sicherheitstechnischen Gründen in Wien
stattfinden. Innsbruck und Salzburg werden am 6. und 7. bzw. 10. und 11.
März Schauplatz von zwei der 14 informellen Ministerräte sein: In
Innsbruck treffen sich die 25 EU-Verteidigungsminister und in Salzburg die
AußenministerInnen.
Der Rahmen für einen perfektionierten Ausbeutungsapparat
Seit ihrem Bestehen dient die Europäische Union den Herrschenden als
Apparat zur Unterwerfung sogenannter 'EU-BürgerInnen' unter eine
kapitalistische Marktlogik. Diese Logik erreicht aber mehr und mehr
absurde Höhepunkte:
Flexibilisierung, Auslagerungen und Umstrukturierungen kennzeichnen die
momentane wirtschaftliche Lage. Unmenschliche Arbeitszeiten, Löhne unter
dem Existenzminimum, unbezahlte Überstunden, prekäre Arbeitsbedingungen,
Überwachung aller Lebensbereiche und unmenschlicher Sozialabbau schränken
unser eh schon so gleichgeschaltetes Leben massiv ein.
Das kommt aber nicht von ungefähr: Der globale Kapitalismus braucht für
sein Überleben immer neue Rahmenbedingungen. Die EU als politische
Herrschaftsstruktur ist nur eine konsequente Weiterführung des
kapitalistischen Verwertungsprozesses. Menschen, die nicht ökonomisch
verwertbar sind (bzw. sein wollen) oder nicht den genormten
Verhaltensmustern der 'europäischen Wertegemeinschaft' entsprechen
(wollen), werden isoliert, abgestraft, abgeschoben oder massiv in ihrer
persönlichen Freiheit bedroht. Das Spektrum reicht von der Abschaffung
verschiedener Rechte und Errungenschaften bis hin zur existenziellen
Bedrohung eines/r jeden Einzelnen.
So dreht sich der Kreis der kapitalistischen Verwertung immer weiter: Mehr
Produktion, mehr Arbeitszwang, mehr Kontrolle und vor allem mehr Angst.
Trotz enormer Überwachung und rigorosen Disziplinierungsmaßnahmen haben
wir gesehen, dass dadurch die 'Gefahr' sozialer Aufstände und Revolten
weiterhin vorhanden ist. Dieses Problem ist den Eliten durchaus bewusst
und sie fürchten nichts mehr als unkontrollierte, unvorhersehbare,
dynamische und selbstorganisierte Bewegungen. Darum müssen sie (nicht erst
seit heute) zu Mitteln greifen, welche die Menschen ruhig stellen sollen:
Die zunehmende Militarisierung, das geistige sowie materielle Vorbereiten
auf Kriege, die zunehmende Überwachung aller Lebensbereiche und die damit
einhergehende Repression aller, die sich gegen diese Menschenverachtung
stellen.
Militarisierung und Überwachung
Im Vertrag von Maastricht wurde die zweite Säule der EU, die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), verabschiedet. Seit den Anschlägen
vom 11. September 2001 dient ein 'Internationaler Terrorismus' als
unhinterfragter Vorwand für innere Überwachung und militärische
Aufrüstung. Das Gefühl der permanenten Unsicherheit wird jedoch nicht nur
von der EU, den nationalen Regierungen, der Waffenlobby und den
Rüstungskonzernen mitgetragen und um jeden Preis (finanziell) unterstützt;
auch die im Zeichen der Herrschaft stehenden Wissenschaften, Print-, TV-
und Radiomedien sind schon lang eine der wichtigsten
'Täuschungsinstrumente', um die gewünschten Inhalte in der Öffentlichkeit
legitimieren zu können.
Rassismus
Mensch kann einen zunehmenden 'europäischen' Rassismus beobachten, der
sich in einer zunehmend perfektionierten Abschottungspolitik äußert. Das
Bedürfnis von Menschen auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not
wird beschnitten durch eine Immigrationspolitik, zugeschnitten auf die
Bedürfnisse des europäischen Kapitals. Ein perverser Widerspruch tut sich
auf: An den Außengrenzen der EU, die sich der Welt gerne als die
Schutz-Großmacht sogenannter Menschenrechte präsentiert, sterben jährlich
mehrere tausend Menschen. Flüchtlinge, die der Not und existentiellen
Bedrohung entkommen konnten, werden in menschenunwürdigen 'Asyllagern'
untergebracht. Die Nichtanerkennung politischer Verfolgung in
Herkunftsländern, die Abschiebung traumatisierter Personen wegen
unzureichender Asylprüfung, etc. - all das und mehr ist gängige Praxis und
wird mittels Gesetzen legitimiert. Die EU schreckt beim 'Ausbau zur
Festung' auch nicht vor immensen Kosten zurück: So wurde 2003 in
Thessaloniki beschlossen, bis zum Jahre 2008 390 Mio. Euro für
'Grenzschutz' zu berappen! Die Illegalisierung von Menschen erreicht mit
der EU-Asylpolitik einen nicht geahnten Höhepunkt.
Action!
Wir als Menschen mit antikapitalistischem und antifaschistischem Anspruch
wollen dem nicht tatenlos zusehen. Wir empfinden uns als Teil einer
weltweiten antikapitalistischen und antifaschistischen Bewegung, die in
ihrer Vielfalt solidarisch zueinander stehen muss! Nur zusammen kann eine
Welt, in welcher sich strukturell bedingte Ausbeutung immer stärker
manifestiert, in eine andere, nämlich bessere, gerechtere überschwappen!
Heissen wir die EU- Verteidigungs- und AußenministerInnen im Namen einer
globalen emanzipatorischen Bewegung willkommen und zeigen wir ihnen, dass
sie und ihre menschenfeindliche Politik nicht erwünscht sind! Nicht in
Innsbruck, Salzburg oder sonst wo!
Für eine Welt ohne Krieg, kapitalistische Verwertung, Ausgrenzung und
religiöse Engstirnigkeit rufen wir auf zum gemeinsamen Widerstand gegen
die EU-Treffen in Innsbruck und Salzburg!
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