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Abweichende Meinungen zum Krieg in Nahost: STAATSTERROR KONTRA STAATSGRÜNDUNGSTERROR
23.04.2002, 19:30
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AUF DER VERANSTALTUNG
der Zeitschrift 'GegenStandpunkt' wird eine Kritik der Gewalt im Nahen Osten und ihrer Paten im Westen geboten. 10 Fragen werden behandelt:
1. Überraschenderweise auch eine fast methodische: Warum ist Parteilichkeit, das vorrangige und vorgängige Bedürfnis, Partei zu ergreifen, bei der Beurteilung eines Sachverhalts immer ein Fehler und auch im Falle Israel/PLO die Verhinderung jeglichen richtigen Urteils?
2. Führt Israel einen 'Krieg zur Beendigung des Terrorismus'? Wollen Arafat/PLO einen eigenen Staat, damit es dem palästinensischen Volk besser geht?
3. Ist Israel 'immerhin' der einzige demokratische Staat im Nahen Osten und verdient Scharon, weil gewählt, schon aus diesem Grund 'unsere' Anerkennung? Staatsbürger in Israel - ist das die Lehre aus dem Holocaust?
4. Warum gibt es die PLO (noch)? Welche Lebensperspektive hat man als Palästinenser?
5. Steckt Arafat hinter den Attentaten? Warum sonst geht Israel gegen ihn und die Autonomiebehörde vor?
6. Warum stehen die USA hinter Israel? Hat man 'als Österreicher' oder 'als Deutscher' gegenüber dem Nahen Osten eine besondere 'Verantwortung'?
7. Ist der Krieg im Nahen Osten schon wieder ein guter Grund dafür, daß die EU 'endlich' eine eigene Armee braucht? Wieso bietet der deutsche Kanzler Soldaten der Bundeswehr an - um einen Frieden zu sichern?
8. Worin besteht der - niemandem auffallende - Rassismus sowohl bei den 'Freunden Israels' in Politik und Medien als auch bei den schärfsten Kritikern Arafats, neuerdings auch unter 'Linken'?
9. Gibt es eine 'politische Lösung' des 'Palästinenserproblems' - oder findet sie gerade statt?
10. Soll man in der neuen Weltordnung unter der Weltobermacht USA und ihren europäischen Konkurrenten für den 'Frieden' sein, wie er im 'Krieg gegen den Terrorismus' erkämpft wird? Ist das nicht die endgültige Rehabilitierung des Kriegs als das Mittel der Politik durch den demokratischen Imperialismus?
'TRAGÖDIE'? ABER NEIN: WIEDER MAL GEWALT ALS MITTEL DER POLITIK - AUF ALLEN SEITEN!
Die deutsche Friedensbewegung, hier stellvertretend für alle Menschen guten Willens zitiert, 'appelliert an Israel, die Palästinenser und die internationale Öffentlichkeit: Beendet den Krieg! Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten! ... Gerade als deutsche Friedensbewegung, die sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk bewußt ist, stehen wir in der Pflicht einer doppelten Solidarität: Wir setzen uns sowohl für das Existenzrecht Israels ein als auch für die Lebens und Menschenrechte und die staatliche Unabhängigkeit der Palästinenser. Wer Haß unter den Palästinensern besiegen will, muß den Menschen geben, was ihnen zusteht: Land und Frieden.' (Erklärung der Aktionsberatung der Friedensbewegung, 17. März 2002 in Kassel)
Wenn man das Gemetzel so betrachtet, daß in den nationalen Vorhaben beider Seiten, die man nur zu verständlich findet und denen man gleich 'doppelte Solidarität' versichert, nie ein kritikabler Grund für Gewalt zu finden ist, wenn man das Gemetzel also als ein Verhängnis deutet, bei dem als Grund für die Gewalt der einen Seite immer nur die Gewalt der anderen Seite gefunden wird, erschöpft sich die Anteilnahme folgerichtig wie falsch in einem penetrant vorgebrachten Lamento darüber, was zwischen Mittelmeer und Jordan alles in Sachen Frieden nicht passiert. Vielleicht sollte man das Augenmerk zur Abwechslung einmal darauf lenken, was dort vorangeht. Nämlich schlicht und ergreifend: Ein Krieg, geführt von Patrioten, denen ihr Vaterland über alles geht!
Und zwar einer von der neusten Sorte: ein ausgesprochen 'asymmetrischer' Krieg zwischen einer unendlich überlegenen regionalen 'Supermacht' und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen Partei. Mit klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten: Scharons Krieg um Groß-Israel gegen den Staatsgründungskrieg der Palästinenser. Diese Kriegsziele haben nichts mit gut oder böse, mit mehr oder weniger Friedensliebe, weniger oder mehr Gewaltbereitschaft zu tun, sondern enthalten das Maß an Brutalität, das Staatsgründungskriegen eigentümlich ist.
EIN KRIEG UNTER REGER INTERNATIONALER ANTEILNAHME
'Genug ist genug!' hat US-Präsident Bush verkündet. Mit dieser Mahnung des obersten Kontrolleurs vor Übertreibungen hat er zugleich seine Zustimmung zu Israels Vorgehen bekräftigt. Nachdem die USA Israel nun nicht mehr zwingen wollen, das von ihnen selbst geschaffene politische Gebilde 'Palästina' als völkerrechtliches Subjekt zu respektieren, und die Intifada in den weltweiten Terrorismus eingeordnet haben, ist die Lage Arafats vollends prekär.
Prekär sehen auch Europas Weltpolitiker die Lage. Allerdings nicht die Lage der Kriegsopfer vor Ort. 'Statist im Nahen Osten ... Von Sharon gedemütigt, stehen die Europäer mit leeren Händen da' titelt ein Weltblatt. Europas Weltpolitiker leiden daran, daß sie einen Krieg nicht zur Einmischung ausnutzen können. Im Gegenteil: Die Politik des Krieges, die Israel und die USA betreiben, zerstört europäischen Einfluß, den Europas Strategen schon für gesichert hielten.
Das mobilisiert auch Friedensbewegte. 'Soll der Nahe Osten nicht wieder im Inferno eines allgemeinen Krieges und Bürgerkriegs versinken, müssen den Menschen in Palästina endlich Perspektiven auf eine gleichberechtigte Existenz eröffnet werden. Von unserer Regierung erwarten wir mehr diplomatischen Druck auf Israel, eine friedensorientierte Politik einzuschlagen.' (Erklärung der Aktionsberatung der Friedensbewegung, 17. März 2002 in Kassel) Solche Appelle zur Einmischung sind erstens überflüssig - die europäischen Regierungen mischen mit, so gut sie nur können. Zweitens behaupten sie bedenkenlos, daß deutsch/europäische Einmischung nur besten friedensbringenden Absichten folgen kann. Ist das denn so?
a r t i s t s
- Dr. H. L. Fertl
GegenStandpunkt, M?nchen
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