'Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ins Blitzblaue ermittelt und die Freiheit und Grundrechte verletzt', spekulierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter anlässlich des aktuell geplanten Antiterrorpakets, das in den letzten Tagen im Parlament beschlossen wurde. Neben der Novellierung bestehender StGB-Paragraphen, wie Verhetzung, oder der Einführung neuer Delikte, wie die Gutheißung von Straftaten, war der Ausbau bestehender Rechte für polizeiliches Einschreiten unter dem Schlagwort, 'erweiterte Gefahrenforschung', Teil der geplanten Änderungen.
Mit den Anschlägen in Oslo werden massive Einschränkungen in bürgerliche Freiheiten medial gerechtfertigt und vermarktet – polizeilicher Willkür wird Tür und Tor geöffnet, eine Kriminalisierung von politisch unliebsamen Personen ist nicht nur denkbar, sondern naheliegend. Vereinzelt regt sich leiser Protest von NGOs, doch der Großteil der radikalen Linken verharrt in Agonie.
Vortrag und Diskussion zu den Gesetzesänderungen sowie Strategien gegen Repression und Kontrolle.
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