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BASISstimmenFEST Heft2/16 polittombola, mojitos, chilli am 12.5.99


05.05.1999

What´s left?
In den letzten beiden Jahren AG-ÖH-Exekutive hat mann sich redlich bemüht die Strukturen zu bereinigen: Service und Fortschritt waren die Stichworte, begleitet von Slogans wie: "Für dich erreicht!”. Argumentiert wird, daß alles nur durch Entfernen jeglichen politischen Ballastes möglich war.
Die ÖH, wie sie sich so präsentiert, ist zu einer Serviceeinrichtung verkommen, die so vor unipolitischen Umbrüchen die Augen verschließt und sich selbst für unfähig erklärt, Verantwortung zu übernehmen.Service und Politik sind aber nicht zu trennen. Die soziale Struktur der Studierenden ist keine, wie es die AG gerne sehen will, homogene. So nutzten vergleichsweise 150 Mio. Schilling mehr an Stipendien (die fast nur den Kreis derer erreichen, die ohnehin schon ein Stip bekommen) denjenigen wenig, die im Zuge der letzten Sparpakete ihrer Existenzgrundlage durch den Entzug von Stipendium, Familienbeihilfe, etc. beraubt worden sind. Während 40.000 Studierende sich im Streik ´96 gegen den Sozialabbau organisierten, riefen die rechten Fraktionen in der ÖH-Bundesvertretung, allen voran die AktionsGemeinschaft, zum Streikbruch auf und willigten so den Forderungen der Regierung ein. Die ÖH muß ihrer allgemeinpolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Überschreitung von politischen Mandaten ist ein Mittel, das eine offene Gesellschaft entstehen lassen kann, die mehr Menschen Raum bietet als das herrschende System.
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